DEUTSCHE EU-VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN?
Wegen Missständen in den Bereichen Recht und Justiz
Beschwerden wurden bei der EU-Kommission eingereicht
Die Maulsperre für Staatsanwälte
Justizminister sind (telefonisch) gegenüber den Staatsanwälten, gemäß § 147 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) weisungsbefugt. Ein Telefonanruf und der Staatsanwalt hat eine Maulsperre. Das verletzt die Artikel 47 (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht) sowie Artikel 20 (Gleichheit vor dem Gesetz) und Artikel 15 (Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, kurz: EU-Grundrechtecharta.
Die Maulkörbe für Richter
Es gibt in Bayern (Die bayerischen PDF-Broschüre zur Berufsinformation: Richter und Staatsanwälte liegt uns vor) und auch in Baden-Württemberg (bestätigt auf Nachfrage im Baden-Württembergischen Justizministerium) gibt es eine Richter-Staatsanwalt-Rotation. Wenn man davon ausgeht dass ein Richter in Bayern oder Baden-Württemberg sich nicht an eine telefonische Weisung hält. Kann er (auch gegen seinen Willen) Staatsanwalt werden. Und als solcher untersteht er dann dem Justizminister direkt. Der dafür sorgen kann dass, die Arbeitsbedingungen so schlecht werden dass, der Staatsanwalt dann von selber kündigt. Das ist ein Verstoß gegen Artikel 15 (Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten) und Artikel 47 (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht) der EU-Grundrechtecharta.
Das Verbot der Doppelbestrafung
Gemäß Artikel 103 Grundgesetz und durch Artikel 51 der EU-Grundrechtecharta ist eine Doppelbestrafung verboten. Wenn aber eine Vorstrafe vorliegt fällt die Strafe in Deutschland in der Regel höher aus. Was unserer Ansicht einer (indirekten) Doppelbestrafung entspricht. Und daher Verfassungs- und EU-Rechtswidrig ist.
Prozesskostenhilfe im Strafrecht
Zitat aus der Antwort der EU-Kommission ........ die Richtlinie (EU) 2016/1919, in der Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen festgelegt sind. Und die Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand, nach der die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass Verdächtige und beschuldigte Personen das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand, unverzüglich und in jedem Fall vor ihrer Befragung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungs- oder Justizbehörde wahrnehmen können (Artikel 3). Anmerkung: Prozesskostenhilfe gibt es in Deutschland bei Strafsachen erst ab Verfahren vor dem Landgericht (also der zweiten Instanz).
Kein Recht auf Zusendung von Gerichtsakten
Rechtsanwälte haben kein einklagbares Recht auf eine rasche Zusendung von Gerichtsakten. Ein Rechtsanwalt wen sich ggf. beim politischen Establishment sehr unbeliebt gemacht hat. Dann kann es im passieren das er sich seine Akten bei Gericht selber (oder durch eine Mitarbeiterin) holen muss. Das ist dann allerdings nachteilig, wenn der Rechtsanwalt in München und die Akte in Berlin sind. Dadurch werden die Artikel 15 (Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten) und Artikel 16 (Unternehmerische Freiheit) verletzt. Zu der Beschwerde liegt noch keine Antwort der EU-Kommission vor. Da wir die Beschwerde erst vor kurzem eingereicht haben.
EU-Recht steht über der Deutschen Verfassung
Da die Mitgliedstaaten bestimmte Befugnisse auf die EU übertragen haben, schränken sie ihre souveränen Rechte ein. Damit die EU-Normen wirksam sind, muss ihnen Vorrang vor allen Bestimmungen des nationalen Rechts, einschließlich der Verfassungen, eingeräumt werden. Quelle
Beschwerden bei der EU-Kommission durch Haberfeldtreiber
Wir, Die Haberfeldtreiber haben zu dem Thema: Justiz und Recht in Deutschland vier Beschwerden bei der EU-Kommission eingereicht. Denn, wir sorgen dafür das die Artikel der EU-Grundrechtecharta umgesetzt werden. Zum Vorteil des Volkes, der Demokratie, der Gewaltenteilung, der Pressefreiheit, der Wirtschaft, einer besseren Verwaltung und einer besseren Politik in Deutschland. Die Grünen haben auch als sehr stark belächelte Gruppe angefangen. Jetzt sind sie eine Partei die in sehr, sehr vielen Funktionen Politik macht. Wir; Die Haberfeldtreiber stehen auch am Anfang. Wir werden aber nicht als Politiker tätig werden. Aber das wird erfolgreich arbeiten sieht man in der Antwort der EU-Kommission vom 13.01.2023. Es dauert nur noch etwas bis sich etwas tut.
EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland?
Es liegen Verletzungen der EU-Grundrechtecharta in Deutschland vor. Die Thema unserer Beschwerden waren. Und Verletzungen der EU-Grundrechte von der EU-Kommission verfolgt werden, wenn die beanstandeten Punkte nicht beseitigt werden Es ist daher ggf. davon auszugehen das gegen Deutschland EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden.
Zitat aus der Antwort der EU-Kommission: Diese Richtlinien müssen von den Mitgliedstaaten in einzelstaatliches Recht umgesetzt und geachtet werden. Die Kommission überprüft derzeit die wirksame Anwendung dieser Richtlinien in der gesamten Europäischen Union, auch in Deutschland. Bei Konformitätsproblemen wird die Kommission alle geeigneten Maßnahmen ergreifen und erforderlichenfalls auch Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einleiten.
Die Antwort der EU-Kommission, dürfen Sie gerne lesen. Bitte haben sie aber Verständnis dafür das wir dafür 85 Cent Gebühr erheben. Die Gebühr dient dazu unsere Kosten und Ausgaben zu decken. Das, da unsere Webzeitung werbefrei ist und wir uns nicht sponsern lassen um unabhängig zu bleiben. Eines der zwei Blätter ist außerdem etwas geschwärzt. Das haben wir gemacht um den Verfasser der Beschwerden zu schützen. Und weil wir eine von vier Beschwerden wieder zurückgenommen haben, da diese nicht wichtig ist. Der Download-Link (Hinweis: Du hast noch 0.37 € an Guthaben, wen Du per Telefon 2.--€ auflädst.)
Die Antwort der EU-Kommission erfolgte am 13.01.2023.
Aus einer anderen Antwort der EU-Kommission: Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegen könnte, der die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens rechtfertigt, richtet sie ein „Aufforderungsschreiben" an den betreffenden Mitgliedstaat, in dem sie ihm auffordert, sich binnen einer bestimmten Frist zu äußern.
Anhand der Antwort des Mitgliedstaats oder bei Ausbleiben einer Antwort kann die Kommission dem Mitgliedstaat eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ übermitteln, in der sie den Mitgliedstaat auffordert, den Verstoß innerhalb einer bestimmten Frist zu beenden. Laut Auskunft der EU-Vertretung in Berlin betragen die Fristen jeweils zwei Monate. Seit der Antwort der EU-Kommission sind fast 12 Monate vergangen.
Die EU-Pressestelle hat sich bisher geweigert eine Auskunft zum Stand der drei Beschwerden zu geben. Die E-Mails an die Europäische Kommission blieben alle unbeantwortet. Üblich ist, das die EU auf eine Mail-Anfrage spätestens nach drei Tagen antwortet. Nur bei einem komplizierten Sachverhalt dauert es in der Regel etwas länger. Der Sachverhalt zu diesen Anfragen war nicht kompliziert.
Kommentar der Almliesl
Aha: Die Rechtsanwälte sind also diejenigen die im deutschen Rechtsystem an der letzten Stelle stehen. Da gibt es die Maulsperre für Staatsanwälte, dann die Maulkörbe für Richter, sowie kein Recht für Rechtsanwälte auf Zusendung von Gerichtsakten. Hmm: ein deutscher Rechtsanwalt möchte ich nicht sein. Wen man sich als solcher ein paarmal bei beim Establishment unbeliebt gemacht und man muss sich ew. die Akten bei Gericht selber abholen und dann ist es möglich das er in Bayern und Baden-Württemberg ein jedes Gerichtsverfahren verliert. Arme Rechtsanwälte. Aber in der Haut eines Bayerischen oder eines Baden-Württembergischen Richters oder eines Deutschen Staatsanwaltes möchte ich auch nicht stecken.
Die acht demokratischen Gewalten
In der Schule haben die Lehrer uns beigebracht das eine Demokratie aus den drei Teilen besteht: Die Legislative (dem Parlament), der Judikative (der Regierung) und der Exekutive (dem Justizminister). Die Presse bezeichnet sich als die vierte demokratische Gewalt. Eine moderne Demokratie besteht aber aus acht Teilen. Erstens: dem Parlament. Zweitens: der Regierung. Drittens: dem Justizminister. Viertens: der Richterschaft, also der rechtsprechenden Gewalt. Fünftens: der Presse (z.B. Correctiv). Sechstens: der außerparlamentarischen Opposition (z.B. Compact) siebtens: Den Non Guverment Organisationen (z.B. Greenpeace) und: Die achte demokratische Gewalt, Die Haberfeldtreiber. Wir sorgen dafür das die Artikel der EU-Grundrechtecharta in Deutschland und möglichst in allen EU-Mitgliedsländern umgesetzt werden. Es wird daher darum gebeten die Lehrpläne zu aktualisieren.
Damit Politiker etwas tun
Schreibe an möglichst viele Bekannte, Verwandte, Geschäftsfreunde, Kollegen, auch an Journalisten und Zeitungen sowie an deinen für dich zuständigen Abgeordneten eine E-Mail. Nutze dafür das BBC-Feld für die E-Mailadressen. Damit die anderen E-Mailadressen nicht sichtbar werden. Füge ein kurzes Betreff ein, schreibe einen kurzem Text. Schreibt kurz und knapp um was es geht und füge den Haberfeldtreiber-Link ein. Schreibe auch das es sinnvoll ist so viele Mails wie möglich weiter zu verschicken. Wen das hier nur 10 000 Leser lesen. Und ein jeder verschickt 50 E-Mails und wen dann jeder wieder 50 E-Mail verschickt, dann macht das: 25 000 000, also 25 Millionen an E-Mails.